Regulierungssystematik

Am 11. März 2012 hat die Schweizer Bevölkerung den neuen Geldspiel-Verfassungsartikel angenommen. Artikel 106 der Bundesverfassung unterscheidet beim Geldspiel zwischen zwei Bereichen: Den Spielbanken auf der einen und den Lotterien, Sportwetten sowie Geschicklichkeitsspielen auf der anderen Seite.

Der Lotterie- und Wettsektor wird durch das Bundesgesetz über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz) geregelt. Für den Vollzug des Lotteriegesetzes sind die Kantone und damit insbesondere die Comlot zuständig.

 

Die Spielbanken (Casinos) hingegen werden durch das Bundesgesetz über die Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz) geregelt, für dessen Vollzug die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) zuständig ist.

 

Ein Sonderfall sind Geschicklichkeitsgeldspiele: Die ESBK ist gestützt auf Art. 61ff. der Spielbankenverordnung zuständig für die Qualifikation von Geschicklichkeitsspielen. Bei automatisierten Spielen besteht eine Vorführpflicht. Abgesehen von der Qualifikationszuständigkeit der ESBK, sind für die Bewilligung und Beaufsichtigung dieser Spiele die einzelnen Kantone zuständig.

Seit längerer Zeit ist eine umfassende Revision der Schweizer Geldspielgesetzgebung geplant, die der Umsetzung des neuen Geldspiel-Verfassungsartikels dient. Es ist davon auszugehen, dass fortan der ganze Bereich in einem einzigen Bundesgesetz, dem Geldspielgesetz, geregelt wird.

Hinweis:

Informationen zum laufenden Gesetzgebungsprozess erhalten Sie auf der Website des Bundesamts für Justiz (BJ).